Diesen Beitrag zitieren:
Nößler D, Scherer M. GGVKHSG statt GKV-Defizit: Wieso Politik bei Zucker und Zigaretten zögert. EvidenzUpdate 2026;7:185. doi: 10.69156/POD.001/2026.06.00185
Prost! Hier kommt Teil 7 unserer kleinen FKG-BStabG-Staffel (nach Teil 6, 5, 4, 3, 2 und 1). Und wieder wird es, Pardon, politisch: Prävention durch Steuern. Genauer gesagt bei Tabak, Alkohol und Zucker. Und es geht um die Frage, ob man Menschen gesünder besteuern kann, ohne sie zu bevormunden. Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) widmet dem Thema gleich drei eigene Empfehlungen (Nr. 64–66) und ein ganzes Kapitel mit dem schönen Titel „Einführung von Konsumsteuern zur Stärkung der Prävention“.
Dahinter steckt eine alte Forderung, die spätestens seit dem dusseligen Gesunde-Herz-Gesetz auf dem Tisch liegt: Es wäre sinnvoller, die Rahmenbedingungen des gesunden Lebens zu verbessern, als die Medizin immer weiter aufzublasen.
Spoiler: Das sind einige der wenigen Empfehlungen, bei denen Evidenz, Nutzen und Einnahmen in dieselbe Richtung laufen. Trotzdem hat es davon nichts ins GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder andere Regierungspläne geschafft. Warum, das ist eine Geschichte über Lobbyismus, Ressortgrenzen. Und über einen Sickerprozess, der vielleicht doch in Bewegung ist. (Aufgezeichnet haben wir am 21. April.)
Plus für alle hier: die Zusammenfassung unseres Gesprächs und natürlich die Literatur.
Das Plus für alle Unterstützer zu dieser Episode:Schreibt uns: podcast@evidenzupdate.de
Für alle mit oder ohne Limo-Durst gibt’s wieder die Kapitelmarken:
00:00:00 Intro
00:03:46 Prävention? Hä? Was’n das?
00:07:14 Aha! Und was tut Politik?
00:09:30 HIAP
00:11:32 Anti-Zucker-Evidenz
00:15:06 Noch mehr Evidenz
00:22:24 Das GGVKHSG
Über die Empfehlung
Wir reden über die Empfehlungen Nummern 64, 65 und 66 im 1. Bericht der FKG1 und über das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:2
Was die FKG in Nr. 64–66 empfiehlt
Die Kommission fasst die drei Steuern in einem eigenen Kapitel „Einführung von Konsumsteuern zur Stärkung der Prävention“ zusammen. Die Logik: Einnahmen generieren und zugleich den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte senken. Das ist ein doppelter Hebel, bei dem Fiskus und Public Health ausnahmsweise an einem Strang ziehen würden. Die Betonung liegt auf: würden.
Nr. 64, Erhöhung der Tabaksteuer. Klassisch und gut belegt: höhere Preise, weniger Konsum. Im Gespräch genannt: ein Mehraufkommen in der Größenordnung von rund 1,2 Mrd. Euro.
Nr. 65, Höherbesteuerung von Alkohol. Auch hier steht die Lenkungswirkung im Vordergrund, flankiert von zusätzlichen Einnahmen.
Nr. 66, Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Das Modell ist ausdrücklich an den britischen Soft Drinks Industry Levy (SDIL), im Volksmund auch Sugar Tax, angelehnt: eine gestaffelte Abgabe, die die Hersteller zur Reformulierung anreizt, also dazu, schlicht weniger Zucker ins Produkt zu füllen. Limo bleibt Limo, nur eben weniger süß.
Was die Regierung (nicht) plant
Im BStabG selbst steht keine dieser drei Steuern: Weder Tabak noch Alkohol noch Zucker tauchen im Gesetzestext auf. Kurz: „nüscht“.
Aber ganz nichts ist es eben doch nicht: In der Begründung des Kabinettsentwurfs kündigt die Bundesregierung immerhin an, „in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren“ ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.
Unterschied zur FKG
Was die Kommission als konkrete Reformempfehlung formuliert, bleibt im Regierungsentwurf eine bloße Absichtserklärung in der Begründung, nachrichtlich und unbeziffert in der Gesamtwirkung, ohne Zeitplan im Gesetz selbst. Kurzum: Die politisch heikelste, aber evidenzstärkste Idee wird elegant aus dem eigentlichen Spargesetz herausgehalten.
Unsereins fragt sich einmal mehr: Was kann denn da so schwer sein!?
Unser Gespräch in Kürze
Worüber wir hier reden, ist ausnahmsweise mal nicht die Kritik an medizinischer Pseudoprävention, sondern Verhältnisprävention. Und man muss wohl mal über Zwang reden (nicht Zwänge). Die Zuckersteuer soll Hersteller „zwingen“, weniger Zucker in ihre Limos et al. zu füllen.
Hier aber hat das politische Framing von Industrie und ihrer Lobby über Jahre offenbar funktioniert: Steuern = Zwang = Böse. Dabei kann man es genauso gut positiv lesen, als Anreiz, als Gestaltungsmittel. Steuern im Sinne von: die Gesellschaft steuern.
Deshalb traut sich die Politik nicht
Weil sie auf die Framing reinfällt. Kurz: Wegen des erfolgreichen Lobbyismus von Ernährungsindustrie, Tabakindustrie etc. und außerdem wegen des Bier-und-Blutwurst-Beharrungsvermögens mancher Bundesländer bzw. der dortigen Provinzfürsten (die teils durch fetischhaftes Wurstgefresse auffallen).
Hinzu kommt: Das Thema ist ressortübergreifend. Die GKV ist im BMG angedockt, aber Konsumsteuern sind Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zugleich. Das wäre eigentlich ein Kanzlerthema, Stichwort „Health in All Policies“.
Solange aber andernorts darüber debattiert wird, dass die Leute mehr zurücklegen müssten oder wahlweise ihre Rente perdu ist, rangiert die Zuckersteuer nicht ganz oben auf der Agenda. Die Evidenz ist gut, die Instrumente sind bekannt, aber die Umsetzung scheitert (mal wieder) an der politischen Leichtfertigkeit.
Ein Sickerprozess
Die gute Nachricht: Das Thema ist in den letzten zwei Jahren auf der politischen Agenda nach oben gerutscht. Was vor zwei Jahren noch als Nischenforderung galt, ist heute Teil eines offiziellen Kommissionsberichts. Irgendetwas sickert da durch.
Bemerkenswert: Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU/CSU, SPD und Grünen sind sich beim Grundsatz erstaunlich einig. Das ist ein relevanter Teil der parlamentarischen Mehrheit. Der Dämpfer bleibt: Im Referentenentwurf steht es eben (noch) nicht.
Was die Evidenz zeigt
Die zentrale Arbeit für den deutschen Kontext ist eine Modellierungsstudie von Emmert-Fees und Kollegen.3 Sie schätzt mit einem Mikrosimulationsmodell (IMPACTNCD Germany), was eine SSB-Steuer (SSB = Sugar-sweetened beverages) in der erwachsenen Bevölkerung (30–90 Jahre) über 20 Jahre bewirken würde. Und sie kreuzvalidiert das Ergebnis mit einem zweiten, unabhängig entwickelten Modell:
Design: Verglichen werden zwei Steuermodelle,
eine 20-%-Ad-valorem-Steuer (wirkt über den Preis) und
eine gestaffelte Steuer nach britischem Vorbild (wirkt über Reformulierung, also Zuckerreduktion im Produkt).
Gesundheitsgewinn:
Die Ad-valorem-Variante würde projiziert rund 106.000 QALYs gewinnen (95%-CI 57.200–153.200).
Die gestaffelte Steuer, die die FKG empfiehlt, wirkt stärker: rund 192.300 QALYs. Mit zusätzlicher Saftbesteuerung wären es sogar über 250.000.
Ökonomie: Über 20 Jahre ließen sich aus gesellschaftlicher Perspektive etwa 9,6 Mrd. Euro (Ad valorem) bzw. 16,0 Mrd. Euro (gestaffelt) an Kosten einsparen.
Mechanismus: Die Effekte entstehen über sinkende Prävalenzen von Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Ergo: Hier verbessert man die Lebensqualität der Menschen und spart dabei Geld.
Und bestätigt wird das von der internationalen Studienlage: Die WHO nennt Tabaksteuern die wirksamste und kosteneffektivste Einzelmaßnahme zur Senkung des Tabakkonsums.4 Ein Preisanstieg von 10 % senkt den Konsum in Hochlohnländern um grob 4 %.5
Für die britische SDIL zeigen mehrere Auswertungen,67 dass der Zuckergehalt der Getränke sank, ohne dass der Markt kollabierte. Nächster Befund: Die Adipositas-Prävalenz bei Mädchen der Jahrgangsstufe 6 (10–11 Jahre) ging um absolut 1,6 Prozentpunkte zurück. Die größten Effekte gab es in den am stärksten benachteiligten Gruppen.
Und eine ergänzende Modellierung für England projiziert zudem Verbesserungen bei Karies und gesundheitlicher Ungleichheit bei Kindern und Jugendlichen.8
Tja
Bei all den Befunden schüttelt man um den Politstillstand doch öfter mal den Kopf. Aber was soll’s: Einfach weitermachen und den Mut nicht verlieren.
Cheers!
Literatur
FinanzKommission Gesundheit. 8.2.1 Reformempfehlung Nr. 64: Erhöhung der Tabaksteuer; ff. In: Erster Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Published Online First: 30 March 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf#page=422
Bundesministerium für Gesundheit. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz); Kabinettsvorlage. 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf
Emmert-Fees KMF, Amies-Cull B, Wawro N, et al. Projected health and economic impacts of sugar-sweetened beverage taxation in Germany: A cross-validation modelling study. PLOS Med 2023;20(11):e1004311. doi: 10.1371/journal.pmed.1004311
WHO technical manual on tobacco tax policy and administration. Geneva: World Health Organization 2021. https://www.who.int/publications/i/item/9789240019188
U.S. National Cancer Institute and World Health Organization. The Economics of Tobacco and Tobacco Control. National Cancer Institute Tobacco Control Monograph 21. NIH Publication No. 16-CA-8029A. Bethesda, MD: U.S. Department of Health and Human Services, National Institutes of Health, National Cancer Institute; and Geneva, CH: World Health Organization 2016. https://cancercontrol.cancer.gov/brp/tcrb/monographs/monograph-21
Rogers NT, Cummins S, Forde H, et al. Associations between trajectories of obesity prevalence in English primary school children and the UK soft drinks industry levy: An interrupted time series analysis of surveillance data. PLOS Med 2023;20(1):e1004160. doi: 10.1371/journal.pmed.1004160
Scarborough P, Adhikari V, Harrington RA, et al. Impact of the announcement and implementation of the UK Soft Drinks Industry Levy on sugar content, price, product size and number of available soft drinks in the UK, 2015-19: A controlled interrupted time series analysis. PLoS Med 2020;17(2):e1003025. doi: 10.1371/journal.pmed.1003025
Cobiac LJ, Rogers NT, Adams J, et al. Impact of the UK soft drinks industry levy on health and health inequalities in children and adolescents in England: An interrupted time series analysis and population health modelling study. PLOS Med 2024;21(3):e1004371. doi: 10.1371/journal.pmed.1004371
