Aloha! Zwei Abkürzungen sollte man sich merken: FKG und BStabG. Beide dürften die gesundheitspolitische Bubble im Jahre 2026 ähnlich prägen wie die beiden Worte „Meisterschaft“ und „Torwartfehler“ bei Fans des FC Bayern in dieser Saison. Während es beim Fußball-Rekordmeister aus Giesing nurmehr um die Frage geht, wie viele Titel die Frauen und Männer heuer holen (sogar vom Doppel-Triple ist die Rede), geht’s im Gesundheitswesen ums große „Sparen“. (Spoiler: Ein merkwürdiger Begriff, denn eigentlich geht es ums Reduzieren von Ausgaben.)
Die 66 Vorschläge (auf 483 Seiten) der FinanzKommission Gesundheit (FKG) haben die Szene mit all ihren Lobbyisten aufgescheucht. Und dann kam der 157-seitige Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) aus dem Hause von Ministerin Nina Warken. Bei all dem öffentlichen Getöse um beide Drucksachen gerät ein wenig in den Hintergrund, für welche der Vorschläge es schlicht gute Gründe gibt. Diesen Gründen wollen wir in einer kleinen Staffel nachspüren.
In dieser 1. Episode suchen wir die großen Linien, Und wir reden über den Zustand eines Systems, das einem Familienhaushalt ähnelt, in dem alle gleichzeitig vom Konto des Professors abheben – und nach der Kontosperrung wegen dauerhafter Überziehung des Limits alle behaupten, alle anderen seien schuld. (Aufgezeichnet haben wir am 20. April.)
Plus für alle hier: die Zusammenfassung unseres Gesprächs und natürlich die Literatur.
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Für alle, die sich für den Kontostand interessieren, hier die Kapitelmarken:
00:00:00 Intro
00:03:11 FKG und BStabG
00:07:38 Das Big Picture
00:17:54 Ein Daumen-hoch-Bericht
00:21:20 Und was macht die Regierung daraus?
00:23:30 Einnahmeorientierung
00:28:48 Zwei Zahlen
00:32:45 Sankt-Florians-Prinzip
00:41:02 Brandhäuser in Zahlen
00:47:06 Rhetorik
00:49:12 Und Pharma?
00:52:39 Was tun?
Unser Gespräch in Kürze
Angesichts der anstehenden Reform und der Vorschläge erinnern wir uns an den Soziologen Steffen Mau. Der bezeichnete jüngst den „Glauben an rein evidenzbasierte Politik“ als naiv.1 Ja, Politik findet nicht im Seminarraum statt. Politik folgt Interessen, Mehrheiten und Machtachsen. Aus ein und derselben Evidenz lassen sich völlig unterschiedliche politische Schlüsse ziehen.
Nicht selten trifft die Politik Entscheidungen gegen klare wissenschaftliche Erkenntnisse. Das muss nicht zur Resignation führen. Nüchtern könnte man es auch so sehen: Evidenz kann immerhin ziemlich gut zeigen, was es kostet, wenn man sich für oder gegen sie entscheidet. Und zwar nicht nur in Euro. Insofern, und das ist die gute Nachricht, ist Evidenzbasierung ein ziemlich cooles Tool für die politische Willensbildung von uns Wählerinnen und Wählern.
Die FKG und das BStabG
Die Evidenz für die jetzige Debatte hat Ende März die FKG in ihrem ersten Bericht geliefert.2 66 Vorschläge vor allem zur Reduktion von GKV-Ausgaben präsentiert sie, dezidiert nicht als Strukturreformen, das ist für den zweiten Bericht Ende 2026 geplant.
Bei allem Streit um die Empfehlungen: Die Arbeit der Kommission ist mehr als respektabel und enthält Vorschläge, die kluge Leute und Organisationen seit Jahr(zehnt)en vorschlagen.
Nach der FKG-Veröffentlichung ging es schnell: Am 16. April kam der Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) aus dem Haus von Gesundheitsministerin Nina Warken.3 Rund drei Viertel der FKG-Empfehlungen sollen laut Ministerium übernommen worden sein, teils angepasst, plus eigene Ideen. Der Kabinettsbeschluss, mit dem das parlamentarische Verfahren beginnen soll, steht für den 29. April an.4
Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik
Eine zentrale Idee: Alle Ausgaben sollen künftig nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. Die Zuwächse sollen verbindlicher an die Grundlohn-Veränderungsrate gekoppelt werden. Ein Prinzip, das im SGB V in § 71 längst verankert ist, aber jahrelang konsequent weichgespült wurde. Konkret: 2025 lag die Grundlohnrate bei 4,41%, die GKV-Ausgaben in toto sind aber um 7,8% gestiegen (auf 350 Mrd. Euro).5 Macht eine Lücke von 3,39 Prozentpunkten.
Da steckt Sprengpotenzial drin: Denn wer definiert eigentlich den objektiven Versorgungsbedarf? Das könnte zur Priorisierung führen. Dieser Begriff, geprägt von Heiner Raspe, dem emeritierten Professor für Sozialmedizin aus Lübeck, verknüpft Evidenz und Versorgungsbedarf untrennbar: Ein Bedarf liegt nur dann vor, wenn es eine evidenzbasierte Behandlungsoption gibt.67
Unsere Botschaft: Wir müssen über Bedarfe reden, nicht über Bedürfnisse. Und wir müssen uns ehrlich machen, was das System noch leisten kann.
Das St.-Florian-Prinzip in Reinkultur
Ferdinand Gerlach, stellvertretender Vorsitzender der FKG, hatte nach der Veröffentlichung des Gutachtens mitgeteilt, er rechne mit einem „Shitstorm epischen Ausmaßes“.8 Und Ministerin Warken stellte kurz darauf fest: „Die Angriffe werden härter.“9
Beide lagen jedenfalls nicht falsch. Wir schauen uns die Reaktionswelle an, die in den Tagen nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs aus allen Ecken des Gesundheitswesens aufbrandete. Pharmaindustrie, Kinderärzte, Hausärzteverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Landesgesundheitsminister: Alle rufen „Feuer!“, aber keiner will löschen. Das Muster ist stets dasselbe: Sparen muss sein, aber bitte bei den anderen.
Eigentlich ist es eine self-fulfilling prophecy. Diese „lobbyistische Folklore“ hat das System dahin gebracht, wo es heute steht. Dabei ist Verständnis für das Unbehagen der Betroffenen durchaus angebracht. Nur die Begrifflichkeit lässt zu wünschen übrig: Wer im Kontext von Vergütungsanpassungen innerhalb eines solidarisch finanzierten Systems von „Enteignung“ spricht, hat offenbar noch nicht ganz verinnerlicht, wem die Mittel einer Solidargemeinschaft eigentlich gehören.
Pharma: Vorteile kassieren, trotzdem schreien
Ein besonders auffälliger Punkt: Die Finanzkommission hatte vorgeschlagen, den Herstellerabschlag auf Patent-Arzneimittel von 7 auf 14 Prozent zu verdoppeln und einen dynamischen Mechanismus einzuführen. Im Referentenentwurf bleibt davon nur der dynamische Abschlag übrig. Der ist für 2027 sehr moderat ausgestaltet.
Gleichzeitig werden die AMNOG-Leitplanken (nach denen ein patentgeschütztes Arzneimittel mit geringem Zusatznutzen nicht teurer sein darf als die zweckmäßige Vergleichstherapie) wieder abgeschafft, ebenso der Kombinationsabschlag für teure Onkologika. Pharma bekommt also sogar Vergünstigungen, während andere erheblich beitragen sollen. Wie finden wir das? Nicht gut!
Der gordische Knoten
Christopher Hermann, langjähriger Chef der AOK Baden-Württemberg, erinnert im Observer daran, dass einnahmeorientierte Ausgabenpolitik kein neues Konzept ist und dass es historisch gescheitert ist.10 In den 1970er- und 1980er-Jahren hatte man denselben Versuch unternommen, und erst in der Folge das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993 unter Horst Seehofer brachte mit Strukturreformen (Budgetierung, Bedarfsplanung, Zuzahlungen, freie Kassenwahl) entscheidende Veränderungen.
Was lernen wir daraus? Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik ist erst einmal ein Deckel. Strukturreformen verändern die Mechanik darunter. Man kann den gordischen Knoten immer enger schnüren, oder man muss sich irgendwann trauen, ihn durchzuschlagen.
Fazit
Der Problemdruck ist real. Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon. Was wir jetzt sehen, ist vor allem Stabilisierung, Deckeln, Begrenzen, Umverteilen, kurzfristig wirksam, so war der Auftrag. Die strukturellen Probleme (Fehlanreize, Überversorgung, fehlende Nutzenorientierung) stehen noch aus.
Das ist der Cliffhanger: Wir sparen gerade. Aber wofür eigentlich? Das klären wir in den nächsten Episoden dieser Staffel, angefangen mit dem obligaten Zweitmeinungsverfahren: Warum Deutschland Europameister im Operieren ist.
Literatur
Kühn K. Soziologe Steffen Mau: „Der Glaube an rein evidenzbasierte Politik ist naiv“. Systemfragen. 2026. https://www.deutschlandfunk.de/bonusmaterial-steffen-mau-glaube-an-rein-evidenzbasierte-politik-ist-naiv-100.html
FinanzKommission Gesundheit. Erster Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Published Online First: 30 March 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
Bundesministerium für Gesundheit. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz); Referentenentwurf. 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf
Bundesregierung. Kabinettzeitplanung, 29.04.2026–27.05.2026, Stand 17. April 2026. Published Online First: 17 April 2026. https://www.observer-mis.de/data/exchange/196213/Kabinettzeitplanung_2026-04-22.pdf
Bundesgesundheitsministerium. Finanzielle Entwicklung in der GKV im 1.-4. Quartal 2025. Published Online First: 10 March 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G/GKV/Anlage_Finanzentwicklung_der_GKV_im_1.-4._Qu_2025.pdf
Fuchs C, Nagel E, Raspe H. Rationalisierung, Rationierung und Priorisierung – was ist gemeint? Deutsches Ärzteblatt 2009;106(12):A554-7.
Meyer T, Raspe H. Priorisierung im Gesundheitswesen – eine Diskussion nimmt Fahrt auf. Z für Evidenz, Fortbild Qual im Gesundheitswesen 2009;103(2):73–4. doi: 10.1016/j.zefq.2009.02.010
Geinitz C. GKV-Reform: „Wir rechnen mit einem Shitstorm epischen Ausmaßes“. F.A.Z. 2026. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/reform-der-krankenversicherung-kommissionsvizechef-gerlach-im-gespraech-accg-200685733.html (accessed 31 Mar 2026).
Geinitz C. „Die Angriffe werden härter“. F.A.Z. 4.04.2026;21. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesundheitsministerin-nina-warken-zu-sparvorschlaegen-bei-krankenkassen-accg-200698419.html
Hermann C. Darf es noch ein wenig mehr sein? Observer Gesundheit. 2026. https://observer-gesundheit.de/darf-es-noch-ein-wenig-mehr-sein/
